Agencia Prensa Rural
Sitemap
Suscríbete a servicioprensarural

Catch-22 in der Drogenpolitik
ENCOD Deutschland / Donnerstag 1. April 2010
 
web: ENCOD

La Coalición Europea por Políticas de Drogas Justas y Eficaces (ENCOD), agrupa a ciudadanos europeos que mantienen que la prohibición de drogas es una política inmoral y loca. Proponemos la regulación legal como la única manera sensible y eficaz de disminuir problemas relacionados con las drogas, reducir la criminalidad organizada y liberar dinero público para programas de salud, educación y desarrollo social.

In diesem Bulletin werde ich zwei aktuelle Themen diskutieren: Erstens, sowohl auf der Anhörung im Europäischen Parlament (23. Februar) und auf dem Suchtstoffkommissionstreffen der Vereinten Nationen in Wien (8.-12. März) illustrierten die "Catch-22" Situation der Entscheidungsprozesse sowohl in der EU als auch den Vereinten Nationen, wenn es um Drogenpolitik geht.

Und zweitens, die Frage, wie sich ENCOD in der Zukunft in den Städten, in der Europäischen Union in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in Wien positionieren soll.

Am 25. und 26. Februar repräsentierte Ich ENCOD bei einem Treffen in Budapest, das von der HCLU, der Ungarischen Menschenrechtsbewegung, organisiert wurde um Kooperationen und Planungen innerhalb der Gruppen, die sich für ein Ende der Drogenverbote einsetzen, zu diskutieren. Anwesend war das Eurasische Schadensminderungsnetzwerk, dem internationalen Netzwerk von Menschen, die Drogen nutzen, Release, den Straßenanwälten von Dänemark und Transform aus Großbritannien. Die Idee, eine große europäische Konferenz zu organisieren, wie das internationale Schadensminderungsnetzwerk vorschlug, wurden abgelehnt, da es bedeuten würde, vor den Konvertierten zu Predigen. In der kommenden Periode möchten wir uns auf Koordinierungskampagnen, das Eintreten für unsere Sache, der Propaganda entgegentreten und Probleme ansprechen fokussieren. Eines unserer Ziele der Gruppe ist, eine generalisierte Kampagne zu erschaffen, die einfach auf die öffentliche Diskussion in allen Ländern und lokalen Gegebenheiten angepasst werden kann.

Es wurde schon sehr viel Informationen zu dem Treffen der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen im März gestreut. Es war nicht einfach, zu verfolgen was dort passierte, aber es wurde bald klar, dass nichts von Bedeutung in diesem Jahr dort passieren würde. Das einzige erwähnenswerte "Ergebnis" des CND 2009 war ein unerwarteter öffentlicher Ausbruch von Meinungsverschiedenheiten. Dies führte zu dem historischen Brief der Interpretation von Schadensminderung (Harm Reduction), vorgestellt von Deutschland als Repräsentant der Mehrheit der EU-Staaten und einiger Nicht-EU Mitgliedsstaaten. Der vermeintliche globale Konsens der Drogenverbote wurde zum ersten mal in der Öffentlichkeit erschüttert.

Die gute Neuigkeit des Suchtstoffkommissionstreffen ist, dass diese Situation Institutionalisiert worden ist. Die Meinungsverschiedenheiten haben sich vertieft und verhärtet. Die USA hat ihre Position etwas gelockert, mehr in Wörtern als in Taten, aber die Hardliner-Prohibitionisten Position wurde von einer eher informellen Koalition bestehend aus Russland, Japan, China, Pakistan, Malaysia, Nigeria und Kolumbien übernommen. Diese Staaten wollen mit noch mehr Repression vorgehen, während die meisten EU-Staaten und eine Anzahl von lateinamerikansichen Staaten offen kritischen gegenüber der INCB sind und eine liberalere Politik wollen.

Wieder und wieder, es hat schon etwas von einem neuen Ritual bei dem CND-Treffen, kommen für beide Seiten einige Staaten zusammen mit gegensätzlichen Vorschlägen und Standardformulierungen. Meistens endet es in einem Kompromiss der nur wenig oder garnichts an der existierenden Situation ändert, oder gar einer Entscheidung, die Erforschung nach sich ziehen würde.

Die letzte Option war das Ergebnis eines Vorschlags von Japan, Cannabissamen auf die Listen der verbotenen Substanzen zu setzen. Deutschland und einige andere Mitglieder hatten Probleme damit, da sie keine ernsthaften Probleme sehen und auch den industriellen Hanfanbau nicht behindern wollen. Die finale Entscheidung war, diese Sache zu studieren um herauszufinden, ob es ein Problem ist und was die Risiken bei Samen sind. Soweit ich weiß ist der generelle Eindruck dass dies nicht zu einem weltweiten Verbot von Cannabissamen führen wird. Viele Staaten sind sich bewusst, dass ein Verbot mehr Probleme verursachen wird, als es Lösen könnte.

Mein Fazit ist, dass wir da eine Catch-22 Situation haben. In den Diskussionen über eine Reform der Drogenpolitik in den Hauptstädten werden wir auf die länderübergreifenden Organisationen verwiesen. Das Mantra ist, das nichts geändert werden könne ohne die Einwilligung von Brüssel oder Wien. Was auch immer wir sowohl der Europäischen Union (Kommission, Parlament) als auch den Vereinten Nationen vorschlagen, uns wird gesagt dass sie nur innerhalb ihres Mandats arbeiten könnten, und da kein Staat nach einer Änderung der Drogenabkommen (die einzige Ausnahme ist Bolivien, mit der Forderung nach der Streichung des Verbots des traditionellen Kokablätterkonsums aus den Vereinbarungen) verlangt habe, könnten sie einen solchen Vorschlag nicht berücksichtigen.

Manche wohlmeinenden Organisationen setzen ihre Hoffnungen und Erwartungen für Verbesserungen in einen neuen internationalen Konsens in dem Menschenrechte und Schadensminderung komplett und konsistent angewendet werden. Die Situation hat sich zu dem entwickelt, wie sie jetzt ist und ich denke, es ist sowohl Einfacher als auch Produktiver auf den definitiven Kollaps von dem was als Konsens noch geblieben ist hinzuarbeiten.

Das folgende ist als Vorschlag für die Diskussion innerhalb von ENCOD gedacht, und dort insbesondere innerhalb der Lobbyarbeitsgruppe. Eure Meinungen dazu werden beim lobby@encod.org Postfach erwartet (Wenn du noch kein Mitglied der Lobbyarbeitsgruppe bist, kannst du hier klicken um zu erfahren, wie du eines werden kannst) .

Im Versuch, unsere Message zu verbessern und im Einklang mit den "Beschlüssen" von Budapest, formuliere ich einige Argumente für den generellen Gebrauch, die mit Argumenten bezogen auf Lokale und Regionale Probleme und Situationen kombiniert werden können:

1. Drogenverbote sollten als Verletzung der Menschenrechte gesehen werden. Der Gebrauch von Drogen schließt Gesundheitsrisiken ein, aber diese Risiken sind von der Natur, dass sie einen "elterlichen Rat" und rechtliche Regulierung als Ansatz benötigen. Prohibition ist ein ungerechter und unnötig harter paternalistischer Ansatz, der die Regulierung des Drogenmarkts dem Mob überlässt.

2. Die internationalen Abkommen über Drogen hatten niemals eine wissenschaftliche Basis. Die zentralen Annahmen sind, dass die Verbote den Drogenkonsum signifikant mindern und den Handel der Substanzen "kontrolliert".

3. Es hat sich unwiderlegbar herausgestellt, dass diese Annahme falsch ist. Die Menge von Drogenkonsum oder Abhängigkeiten ist nicht oder vernachlässigbar im Verhältnis zu der Intensität der Repression und der Regierungspolitik im Generellen. Der "Bericht zum globalen illegalen Drogenmarkt 1998 - 20072 (kurze Version), von Peter Reuter und Franz Trautmann, veröffentlicht von der Europäischen Kommission im März 2009 zeigte dies wieder deutlich.

4. Ein wichtiger Schluss kann daraus gezogen werden. Es gibt kein Angst zu haben, dass nach der Regulierung der Drogenmärkte die Konsumzahlen explodieren. Erfahrungen in den Niederlanden (wo der Zugang zu Cannabis entkriminalisiert ist) und in Portugal (mit einer generellen Entkriminalisierung des Gebrauchs und des Besitzes für den Eigenbedarf) haben dies Belegt.

5. Auf der anderen Seite, hat die Drogenprohibition - und betreibt weiterhin - enormen Schaden auf einer globalen Ebene, während keine oder vernachlässigbare Resultate erzielt wurden.

6. Bemühungen, die nationale Drogengesetzgebung zu liberalisieren werden systematisch Blockiert und auf die internationalen Verträge verwiesen. Die Anwendung der internationalen Drogenprohibition wird üblicherweise mit dem globalen Konsens legitimiert. Dennoch haben sich über Dekaden hinweg Fundamentale und anscheinend unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über die Natur und Richtung der Drogenprohibition innerhalb der Suchtstoffkommission gebildet.

7. Diese Situation macht es Einzelstaaten und Gruppen von Staaten unmöglich, Regelungen auf der Basis von langen Erfahrungen und bodenständigen Untersuchungen zu entwerfen.

8. Das Fazit ist, dass die internationalen Verträge zu Drogen irrelevant geworden sind, und noch schlimmer: Hindernisse für den Fortschritt.

9. Die internationalen Verträge zu Drogen können nicht weiter als Basis für Nationale, und noch weniger für internationale Gesetze dienen. Das globale "Drogenkontrollsystem" muss durch nationale Drogenpolitik ersetzt werden. Es kann mit Sicherheit erwartet werden, dass diese Gesetze in enger Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern entwickelt werden.

10. REGULIERUNG muss auf die politische Agenda.

Fredrick Polak

P.S.: ENCOD BRAUCHT DEINE UNTERSTÜTZUNG:
Account: 001- 3470861-83 Att. ENCOD vzw - Belgium
Bank: FORTIS, Warandeberg 3, 1000 Brussels
IBAN: BE 14 0013 4708 6183
SWIFT: GEBABEBB

Links auf der unten angegebenen Webseite
http://www.encod.de/info/ENCOD-BULLETIN-62,2364.html